#72 Die Scharia, FPÖ, ÖVP und große Aufregung
Episode Summary
Ein Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in Wien schlägt hohe Wellen: Obwohl die Richter nur bestätigt haben, dass Bürger sich ausmachen können, Schiedsrichter bei Streitigkeiten auch nach anderen Rechtsordnungen entscheiden zu lassen, kündigen FPÖ und ÖVP Maßnahmen an. Was sie damit meinen, beantworten nur die Freiheitlichen.
Episode Notes
Wollt Ihr mehr wissen?
- Hier findet Ihr das ursprüngliche Urteil zum Nachlesen:
https://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250502_LG00003_04700R00065_25V0000_000&Suchworte=RWZ0000243+ - Die „Presse“, die den Fall ursprünglich zum Thema gemacht hat, hat Zivilrechtsexpertinnen und -experten um Einordnung gebeten:
https://www.diepresse.com/20012742/irmgard-griss-zu-scharia-schiedsspruch-ich-sehe-hier-kein-problem?ref=home_aufmacher - Der „Standard“ ist ähnlich verfahren:
https://www.derstandard.at/story/3000000283929/scharia-urteil-wird-von-wiener-gericht-umgesetzt-wie-kommts - Hier die Aussendungen von FPÖ und ÖVP:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250819_OTS0008/fpoe-schilchegger-scharia-urteile-darf-es-in-oesterreich-nicht-geben
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250819_OTS0080/marchetti-bundesregierung-wird-anwendung-von-scharia-regeln-in-oesterreich-dauerhaft-einen-riegel-vorschieben - Das Statement von FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger auf meine Nachfrage, was damit konkret gemeint ist, könnt Ihr hier nachlesen:
https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2025/08/schilchegger.docx
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Über den Author
Georg Renner
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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