#43 Rebellion in der Regierung
Episode Summary
Heute sprechen wir über . . . Rebellion. Okay, vielleicht ein bisschen dick aufgetragen, aber: Zwei Neos-Abgeordnete haben im Nationalrat gegen ein Gesetz der Bundesregierung gestimmt – obwohl die Neos selbst in der Bundesregierung sitzen. Worum es da genau gegangen ist und was die Folgen sind und warum das in Österreich sehr, sehr unüblich ist, besprechen wir in dieser Folge.
Episode Notes
Wollt Ihr mehr wissen?
Hier einige hilfreiche Links:
- Hier könnt Ihr die Debatte zur Messenger-Überwachung im Nationalrat nachschauen:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/35?DEBATTE=3&DEBATTE_TEIL=1 - Hier findet Ihr das neue Gesetz – seinen Text, die Unterlagen und die Änderungen, die darin noch vorgenommen worden sind:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/136 - Im „Falter“ hat Eva Konzett – immer ein guter TIpp, wenn es um sachpolitische Abwägungen geht – für und wider der Messengerüberwachung abgewogen:
https://www.falter.at/zeitung/20250415/welche-gefahren-birgt-die-spysoftware - Auch die Abwägung in der „Presse“ zu den offenen Fragen der Überwachung gibt einen super Überblick:
https://www.diepresse.com/19881396/die-offenen-fragen-der-chat-ueberwachung?ref=inline_rel - Wenn ihr euch mehr dafür interessiert, was die Parteien zu den Neos-Abweichlern sagen, findet ihr hier einen Artikel:
https://www.diepresse.com/19883115/messenger-ueberwachung-wird-trotz-neos-gegenstimmen-beschlossen
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Über den Author
Georg Renner
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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