#41 Die Justizministerin will sich entmachten
Episode Summary
ÖVP, SPÖ und Neos sind offenbar weitgehend einig über die Einführung einer neuen Behörde, der Bundesstaatsanwaltschaft. Sie soll in Zukunft statt der Justizministerin die oberste Aufsicht über die Ankläger in Strafverfahren übernehmen. Warum das jetzt drei Personen übernehmen werden, warum ein Höchstrichter lieber einen einzelnen Bundesstaatsanwalt gesehen hätte und was noch dazwischenkommen könnte, besprechen wir in dieser Folge.
Episode Notes
Wollt Ihr mehr wissen? Hier einige Links zum Thema:
- Die Kollegen vom „Standard“ haben vergangene Woche als erste von der Einigung auf eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft berichtet:
https://www.derstandard.at/story/3000000277646/stregierung-einigt-sich-auf-neue-bundesstaatsanwaltschaft-ministerratspapier-liegt-vor - Ebenfalls im „Standard“ hat OGH-Präsident Georg Kodek diese Variante kritisiert:
https://www.derstandard.at/story/3000000278263/die-verfassung-sieht-auch-nicht-drei-kanzler-vor-ogh-praesident-kodek-gegen-dreierspitze-in-bundesstaatsanwaltschaft - Die Leiterin der bisher höchsten Staatsanwaltschaft der Republik, Margit Wachberger, begrüßt die Reform dagegen – im ö1-„Morgenjournal“:
https://oe1.orf.at/player/20250704/800371/1751605833592 - Hier findet Ihr den Schlussbericht der Expertenkommission der vorigen Justizministerin Alma Zadic zur Bundesstaatsanwaltschaft:
https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:62444f8f-c8f7-409e-ad1c-37b16539b196/AG_Bundesstaatsanwaltschaft_-_Endbericht.pdf&ved=2ahUKEwjojfOlkauOAxW7GBAIHQldBZwQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2rffzKerabvMOcRenSdS93
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Über den Author
Georg Renner
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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