#38 ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne schenken sich staatliche Social-Media-Manager
Episode Summary
Der Rechnungshof kritisiert scharf: Österreichs Parteien legalisieren, was bisher verboten war. Vom Steuerzahler bezahlte Kabinettsmitarbeiter sollen die Social-Media-Accounts von Ministern betreuen dürfen – auch wenn diese ihnen selbst oder den Parteien gehören. Warum das problematisch ist und was es uns Steuerzahler kostet, erklären wir in dieser Folge.
Episode Notes
Hier noch einige Links zur Vertiefung:
- Hier findet ihr den Gesetzesantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/353 - Die Stellungnahme des Rechnungshofs dazu:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_1/Gesetzesbegutachtungen_2025/2025_Verfassungsausschuss_Social_Media.pdf - Hier sind zwei spannende und exzellent recherchierte Artikel zum Thema:
Falter: https://www.falter.at/maily/20250624/parteien-gewaehren-sich-eine-neue-parteispende
Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000274698/parteien-wollen-sich-strafen-fuer-ihre-social-media-accounts-selbst-per-gesetz-erlassen - Hier ist die Stellungnahme der Grünen, die sich nun zumindest nicht mehr die Strafen erlassen wollen:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19858726/in-die-umstrittene-neuregelung-fuer-sm-accounts-von-politikern-kommt
Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator
Über den Author
Georg Renner
Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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