#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Voraussetzungen dafür senken, dass die Polizei öffentliche Plätze videoüberwachen darf. Statt wie bisher nur Orte ins Auge zu fassen, an denen schon Straftaten passiert sind, sollen in Zukunft auch dort Kameras stehen, wo die Polizei nur vermutet, dass demnächst etwas passieren könnte. Datenschützer warnen vor dem Weg in den Überwachungsstaat.

t Ihr mehr wissen?

• Hier könnt Ihr Innenminister Karners Vorstoß nachlesen:
  https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-mehr-video-ueberwachung
• Zur Kritik der Datenschützer von epicenter.works hier lang:
  https://epicenter.works/content/verfuenffachung-der-videoueberwachung-in-oesterreich-geplant
• Der § 54 Sicherheitspolizeigesetz regelt die Voraussetzungen für polizeiliche Videoüberwachtung:
  https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&Artikel=&Paragraf=54
• Die „Zib 2“ hat auch mit Technik-Jurist Nikolaus Forgó gesprochen:
  https://on.orf.at/video/14287190/15929639/karner-kuendigt-ausweitung-der-videoueberwachung-an
• Forgós Podcast „Ars Boni“, der sich immer wieder mit ähnlichen Fragen beschäftigt, gibt es z. B. hier:
  https://podcasts.apple.com/at/podcast/ars-boni/id1512498423
• Das Medium „oe24“ hat eine Liste der 20 Orte, die bereits jetzt schon überwacht werden:
  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/karner-vorstoss-diese-orte-werden-bereits-videoueberwacht/643943188

Produktion: Konstantin Kaltenegger
Sprecherin: Maria Renner
Logo & Design: Lilly Panholzer
Titelidee: Andreas Sator

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.